Liebe Mitglieder des VKK Baden-Württemberg,

 

die nächste große Abzocke ist im Anrollen und Sie alle, als neu gewählte und gestärkte AfD-Fraktionen in den Gremien, haben die Gelegenheit, genau das zu verhindern. Denn spätestens im Herbst sind die Städte- und Gemeindekämmereien wieder auf der Suche nach neuen Einnahmequellen und die im Jahr 2025 greifende Grundsteuerreform bietet den Stadtverwaltungen eine besondere Gelegenheit, die klammen Stadtkassen zu sanieren.

 

Olaf Scholz wird sich – wie so oft – nicht mehr daran erinnern, aber noch als Finanzminister im Jahr 2019 versprach er: „Die Kommunen werden ihre Hebesätze so anpassen, dass die Reform aufkommensneutral bleibt.“ Auch die kommunalen Landesverbände haben sich explizit zum Ziel der Aufkommensneutralität bekannt, aber es ist jetzt schon absehbar, dass genau das Gegenteil passieren wird.

 

Umso wichtiger ist es, dass wir nun als starke Opposition die Interessen unserer Bürger konsequent und sichtbar vertreten und landesweit in den Städten und Gemeinden auf die Umsetzung der tatsächlichen Aufkommensneutralität pochen. Deshalb müssen wir alle landauf, landab noch vor den Haushaltsverhandlungen dazu konkrete Anträge einreichen.

 

Im Anhang finden Sie einen Muster-Antrag, den Sie ganz einfach auf Ihre Fraktion umschreiben können und am besten noch vor Ende der Sommerpause in Ihrem Gemeinderat einreichen.

 

Die Menschen vor Ort sollen eindeutig erkennen, wer hier Politik für die eigenen Bürger macht und wer einmal mehr die Interessen der eigenen Bürger mit Füßen tritt. Lasst und gemeinsam dafür sorgen, dass im ganzen Bundesland klar wird: Die AfD-Fraktionen stehen in jeder Stadt, in jeder Gemeinde – ohne Wenn und Aber – auf der Seite der eigenen Bürger!

 

Herzliche Grüße,

 

Ihr VKK-BW

 

Marc Bernhard, (Vorsitzender)

Sven Geschinski, (erster stellv. Vors.)

Dr. Michael Blos, (zweiter stellv. Vors.)

Rüdiger Ernst, (Schatzmeister)

Jens Moll, (stellv. Schatzmeister)

Ruth Rickersfeld, (Schriftführerin)

Kurt Hermann, (Beisitzer)

Oliver Schnell, (Beisitzer)

Martin Rothweiler, (Beisitzer)

Josef Heissmann (Beisitzer)